Wohnrecht statt Willkür
Initiative gegen die Falschausweisung unseres Areals im Flächennutzungsplan Dachau
Nicht aus Protest - sondern aus Verantwortung
Faktencheck: Artikel Merkur (01.05.2026) - "Kleingärtnern droht der Haus-Abriss"
1. Hintergrund – worauf sich der Artikel bezieht
Der Artikel bezieht sich auf einen konkreten Vorgang:
· Für die Parzelle 12 stand eine mögliche Nutzungsuntersagung im Raum
· Auf Anraten des Anwalts wurde daher ein Bauantrag auf Nutzungsänderung gestellt
· Dieser Antrag enthielt u. a. den Verweis auf den sogenannten „Bauturbo“ als gesetzliches Instrument
· Ziel war keine neue Situation zu „erzwingen“, sondern eine rechtliche Klärung im laufenden Verfahren herbeizuführen
· Der Antrag wurde im Bauausschuss abgelehnt
Der Zeitungsartikel greift im Wesentlichen genau diese Sitzung auf und gibt die dort vorgetragenen Argumente der Stadt Dachau wieder.
2. Einordnung des Artikels
Der Beitrag stellt nahezu ausschließlich die Sichtweise der Stadt dar.
Zudem ist die Darstellung deutlich zugespitzt:
· emotionale Begriffe und Szenarien stehen im Vordergrund
· komplexe Sachverhalte werden vereinfacht
· einzelne Aspekte werden hervorgehoben, während andere vollständig fehlen
Insgesamt entsteht ein einseitiges und verkürztes Bild, das der Realität nicht gerecht wird.
3. Zentrale Schwäche des Artikels
Der Artikel beschreibt die aktuelle Situation – stellt aber nicht die entscheidende Frage:
Wie konnten die bestehenden Wohnhäuser überhaupt entstehen?
Denn gleichzeitig wird im Artikel selbst festgestellt:
· es gibt Wohnhäuser
· diese werden tatsächlich genutzt
Was jedoch fehlt:
· die Einordnung, dass diese Gebäude auf Grundlage behördlicher Genehmigungen entstanden sind
· die Rolle der Stadt bei Planung, Erschließung und Entwicklung der Anlage
Damit wird im Artikel zwar das Ergebnis beschrieben, nicht aber dessen Entstehung.
4. Ausblendung wesentlicher Fakten
Im Artikel fehlen oder werden nicht eingeordnet:
· dass es sich um Privateigentum handelt
· dass die Gebäude genehmigt errichtet wurden
· dass sich die Anlage über viele Jahre entwickelt hat
· dass es zu einzelnen Punkten unterschiedliche fachliche Bewertungen gibt
Stattdessen entsteht der Eindruck eines klaren und einfachen Sachverhalts – der so nicht existiert.
5. Wiederholung bekannter Argumente ohne Einordnung
Die im Artikel genannten Punkte (z. B. Kleingartenkonzept, Brandschutz, Erschließung) entsprechen bekannten Positionen der Stadt.
Was fehlt:
· eine kritische Einordnung
· die Darstellung möglicher Gegenargumente
· der Hinweis auf bestehende Nachweise und Bewertungen
Besonders kritisch: auch im Artikel wird erneut vorgebracht, dass alle früheren Gerichtsverfahren der Stadt Recht geben. Es wird nicht erwähnt, dass diese Urteile auf falschen Tatsachenbehauptungen beruhen.
Analysiert man die früheren Urteile bleibt festzustellen, dass alle Urteile und Entscheidungen innerhalb des Freistaats den gleichen Makel tragen und deshalb der Rechtsweg in Bayern, entgegen der Rechtsweg-Garantie beendet werden konnte. Dies ist beweisbar.
6. Dramatisierung und Verkürzung
Besonders auffällig ist die Darstellung möglicher Konsequenzen:
· Begriffe wie „Selbstanzeige“ sind wertend, nicht rechtlich
· mögliche Szenarien wie Rückbau werden hervorgehoben, ohne Kontext zu erklären
Dadurch entsteht ein Eindruck von unmittelbarer Eskalation, der so nicht gegeben ist.
Hier leben Menschen. Keine Aktenzeichen.
In unserem Areal leben heute hunderte Dachauerinnen und Dachauer. Familien. Kinder. Renter. Abeitnehmer.
Das hier ist kein Einzelfall
Was viele für ein Randthema halten, betrifft hunderte Dachauer Bürger und ist einer Frage von Existenz, Recht und Verantwortung
Ein Plan entscheidet über hunderte Existenzen
Der Flächennutzungsplan stuft unser Gebiet bis heute als Kleingartenanlage ein. Trotz genehmigter, faktischer Wohnhäuser, vollständiger Erschließung und jahrzehntelanger Nutzung.
Ein jahrzehntelanger Planungsfehler
Was heute wie ein Wohngebiet aussieht, wird offiziell noch immer als Kleingarten geführt. Wie konnte es dazu kommen?
2005: Ein Konzept verändert alles
Mit dem Neuordnungskonzept wurden größere Bauten legalisiert und neue bewohnbare Häuser möglich gemacht – ohne öffentliche Neuplanung
Genehmigt – aber nie richtig eingeordnet
Straßen, Wasser, Abwasser, Müllabfuhr. Häuser wurden genehmigt. Grundstücke erschlossen. Doch der Flächennutzungsplan blieb unverändert.
Ein Fall wird zum Musterverfahren
Bußgeldverfahren, Wohnnutzungsuntersagungen. Eine Familie wehrt sich – stellvertretend für Viele.
Wenn Planung versagt, organisieren sich Bürger
Eigentümer, Familien, Nachbarn. Nicht aus Protest – sondern aus Verantwortung
Es geht nicht um Aufwertung. Es geht um Klärung
Nicht die Bewohner haben getrickst. Ein planerischer Widerspruch wurde nie aufgelöst.
Worum geht es
Worum es hier geht, ist nichts weniger als das Zuhause, die Existenz und die Zukunft hunderter Menschen.
In unserem Areal, was durch die Stadt Dachau als "Kleingartenanlage an der Kufsteiner Straße" bezeichnet wird leben seit vielen Jahrzehnten zahlreiche Familien dauerhaft. Was heute ein gewachsenes Wohnumfeld ist, war ursprünglich als Kleingartenanlage gedacht. Dieser ursprüngliche Charakter wurde jedoch über die Jahre grundlegend verändert.
Durch Genehmigungen, Neuordnungsentscheidungen und eine entsprechende Verwaltungspraxis der Stadt Dachau entstanden Gebäude, die in Größe, Ausstattung und Nutzung nicht mehr dem Bundeskleingartengesetz entsprechen, sondern faktisch Wohnhäuser sind. Dauerhafter Wohnen wurde damit nicht nur theoretisch ermöglicht, sondern aktiv gefördert.
Vor diesem Hintergrund ist nachvollziehbar, dass viele Käufer beim Erwerb ihrer Grundstücke davon ausgingen, dass die Stadt Dachau mittel- bis langfristig eine Entwicklung in Richtung Wohngebiet verfolgt. Anders lassen sich Genehmigungen für wohnhausähnliche Gebäude in einer ursprünglich als Kleingarten ausgewiesenen Fläche kaum erklären. Diese Erwartung entstand nicht aus Wunschdenken, sondern aus dem tatsächlichen Handeln der Stadt.
Heute wird genau dieser, von der Stadt selbst mitgestaltete Zustand infrage gestellt. Mit der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans, der erneuten Ausweisung als Kleingartenfläche und Verfahren gegen Wohnnutzung steht plötzlich zur Diskussion, ob Menschen, die hier seit Jahrzehnten leben, auch künftig bleiben dürfen.
Was viele als selbstverständlich angenommen haben, erweist sich damit als rechtlich nicht gesichert. Genau an diesem Punkt setzt die Bürgerinitiative "Wohnrecht statt Willkür" an: um sichtbar zu machen, wie es zu der heutigen Situation gekommen ist - und um gemeinsam für Klarheit, Fairness und Rechtssicherheit einzutreten.
Warum Abwarten keine Lösung ist
Dass es über viele Jahre hinweg vergleichsweise ruhig war, bedeutet rechtlich nichts. Eine bloße Duldung begründet keinen Bestandsschutz und bietet keine Sicherheit für unsere Zukunft.
Entscheidend ist nicht, was in der Vergangenheit nicht passiert ist, sondern was aktuell vorbereitet wird. Mit der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans legt die Stadt Dachau fest, wie sie sich die zukünftige Entwicklung unseres Areals vorstellt. Ein Flächennutzungsplan ist kein unverbindliches Papier, sondern ein Planungsinstrument, das bewusst Weichen für die kommenden Jahre stellt. Die darin vorgesehene Einordnung unseres Areals zeigt klar, in welche Richtung sich die Stadt die Zukunft vorstellt.
Parallel dazu ist zu beobachten, dass wieder vermehrt gegen Wohnnutzung vorgegangen wird. Damit wird deutlich: Der bislang geduldete Zustand soll nicht fortgeschrieben werden, sondern steht zur Neubewertung an.
Abwarten bedeutet in dieser Situation, passiv zu bleiben, während andere die Rahmenbedingungen neu definieren. Wer sich allein auf den bisherigen Zustand verlässt, riskiert, dass Entscheidungen schrittweise und im Einzelfall getroffen werden - ohne Einflussmöglichkeit für die Betroffenen.
Genau deshalb ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, gemeinsam zu handeln. Es geht darum, die tatsächliche Situation unseres Areals klar darzustellen und in die weiteren Entscheidungen einzubringen. Nur wenn die gewachsene Realität anerkannt wird, kann unsere Zukunft rechtlich gesichert werden
Wer jetzt untätig bleibt, riskiert, dass über unser Lebensumfeld hinweg entschieden wird - mit Folgen, die im Zweifel nicht mehr rückgängig zu machen sind.
